IBA Industriebedarf Aigner GmbH - Selbstklebeetiketten, Thermotransferfolien, Gefahrzettel, Verpackungen
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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) IBA Industriebedarf Aigner GmbH.

 


I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Auch das Absenden einer Bestellung bewirkt den Vertragsabschluss.

III. Preis
Alle von uns genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Montage oder Aufstellung. Diese Leistungen werden aber von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht.

IV. Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind binnen 30 Tage netto ohne Abzug zu leisten, in Sonderfällen ist nach Vereinbarung auch ein Skontoabzug von 2% innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum möglich. Dies bedarf der Schriftform. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 10% über den üblichen Bankzinsen zu begehren.

V. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zu Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadensersatz von 30% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Falle ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Rücktritt aus Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes ist ausdrücklich ausgeschlossen.

VI. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschaltenen Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12,00 zu bezahlen.

VII. Lieferung, Transport
Lieferungen erfolgen ab € 290,00 Warenwert frei Haus Österreich, sonst ab Werk. Mindermengenzuschlag € 15,00 unter einem Warenwert von € 100,00. Beschädigungen beim Transport sind bei der Übernahme zu protokollieren und unverzüglich zu melden. Spätere nicht protokollierte Beschädigungen werden nicht anerkannt.

VIII. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

X. Schadensersatz
Sämtliche Schadensersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat. Jedoch sind Schadenersatzansprüche mit dem Warenwert der Lieferung begrenzt.

XI. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XII. Gewährleistungsansprüche
Es wird vereinbart, dass Gewährleistungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen werden.

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIV. Forderungsabtretung
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste einzutragen, und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern, und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen den Versicherer sind in den Grenzen des §15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XV. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Es ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

XVI. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsgeschützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unserer geistiges Eigentum, der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Angebote an Dritte weiterzugeben oder zur Kenntnis zu bringen, er haftet für einen etwaigen Schaden.

XVII. Bestellungen Lieferung
Bestellungen dürfen nur durch von der Geschäftsleitung autorisierte Personen erteilt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, uns eine Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Werktagen per Fax oder Post zu senden. Bestellungen per Mail sind erst nach Erhalt einer Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Zahlungsziel ist generell 45 Werktage ab Eintreffen der Lieferung. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Werktagen sind wir berechtigt, 3% Skonto vom Rechnungsbetrag abzuziehen. Bei von der Auftragsbestätigung abweichenden Lieferverzögerungen sind wir berechtigt, auch anderes, teureres Material zu verwenden. Sollte, da wir Lieferzusagen getroffen haben, ein Mehraufwand (Überstunden) notwendig werden, übernimmt der Lieferant die Mehrkosten.

XVIII. Mängel
Ist eine Ware mangelhaft, inbesondere bei Mängel, die erst bei der Verarbeitung erkennbar sind, haben wir das Recht, bis zu 9 Monaten auf Regulierung zu bestehen. Bei durch mangelhafte Waren entstandener Schaden (Arbeitszeit, Materialverbrauch u.s.w.) entsteht ein Regressanspruch gegen den Lieferanten. Ist es wegen mit unseren Kunden vereinbarten Lieferterminen nicht möglich die Ware durch Neulieferung zu ersetzen, können wir auch mangelhafte Ware verarbeiten, der Lieferant kommt für die Mehrkosten auf. Unsere AGB liegt auf unserer Homepage http://www.iba-aigner.com/ und unter unserem Firmennamen in der Wirtschaftskammer http://www.wko.at/ auf.
Mit dem Beginn einer Geschäftsbeziehung sind diese von Kunden und Lieferanten als angenommen zu betrachten. Sollten einzelne Punkte einer Gesetzgebung widersprechen, sind nur diese ungültig.